Nutzungsbedingungen

Allgemeines

In Erfüllung des Vereinszwecks „Förderung der Mobilität” betreibt der Österreichische Automobil-, Motorrad- und Touring Club (ÖAMTC), Baumgasse 129, 1030 Wien, ZVR 730335108 unter www.mobito.at ein interaktives Online-Serviceportal (in der Folge kurz: mobito), auf dem natürliche Personen — insbesondere Fahrzeugbesitzer, -fahrer und -nutzer — die Möglichkeit haben, ihre (Auto)Mobilität individuell zu organisieren. mobito ist ein gemeinnütziges Service des ÖAMTC.

mobito darf ausschließlich zu den in diesen Nutzungsbedingungen definierten Zwecken entsprechend der Leistungsbeschreibung verwendet werden. mobito dient ausnahmslos privaten Zwecken, d.h. eine gewerbliche Nutzung1 von mobito ist nicht erlaubt.


1Vgl. § 1 Abs 2 GewO 1994: „Eine Tätigkeit wird gewerbsmäßig ausgeübt, wenn sie selbstständig, regelmäßig und in der Absicht betrieben wird, einen Ertrag oder sonstigen wirtschaftlichen Vorteil zu erzielen, gleichgültig für welche Zwecke dieser bestimmt ist.”

Leistungsbeschreibung

mobito ermöglicht den Nutzern einerseits, einen besseren Überblick und mehr Transparenz zur eigenen individuellen Mobilität zu erhalten und andererseits, miteinander in Kontakt zu treten, um die in der Software vorhandenen Funktionen zu nutzen und Mobilität miteinander zu organisieren.

mobito ist ein Peer-to-Peer Online-Serviceportal, das die Mobilität von Personen in Österreich vereinfacht und mehr Überblick bietet. mobito ist kostenlos und steht allen Personen in Österreich per Registrierung zur Verfügung. mobito bietet eine Vielzahl an Tools zur Organisation der individuellen Mobilität. Die Nutzer verwenden nur jene Tools, die sie benötigen und definieren damit eigenständig und eigenverantwortlich, ob und mit wem sie auf der Plattform kommunizieren möchten. Mit mobito stehen den Nutzern folgende Tools zur Verfügung: Personenprofil, Fahrzeugverwaltung, Fahrtenbuch, Kostenübersicht, Spritverbrauchsdokumentation, Kalender und Aufgabenliste, GPS-Information darüber, wo das Fahrzeug abgestellt und wo es zu finden ist, gemeinsame Nutzung von Fahrzeuginformationen, Fahrzeugen und Zubehör, Ver-/Leihen von Fahrzeugen und Zubehör, Nachrichtensystem, Nutzer-Bewertungssystem, Verifizierung von ÖAMTC-Mitgliedschaftsdaten sowie Mobiltelefon- und E-Mail-Adresse.
Details zur Organisation und Durchführung oben beschriebener Leistungen bleiben den gesonderten Absprachen zwischen den Nutzern überlassen. mobito dient nur dazu, die Kommunikation zwischen verschiedenen Nutzern herzustellen bzw. die vom Nutzer selbst zur Verfügung gestellten Daten zu verarbeiten. Allfällige Verträge kommen ausschließlich direkt zwischen den Nutzern untereinander zustande. Der ÖAMTC selbst wird nicht Vertragspartner. Es entstehen bzw. bestehen Ansprüche und Verpflichtungen aus diesen Verträgen sowie im Zusammenhang mit deren Erfüllung ausschließlich zwischen den vertragsschließenden Nutzern. Der Nutzer ist selbst für die auf mobito zur Verfügung gestellten Inhalte verantwortlich.

Der ÖAMTC behält sich das Recht vor, Änderungen auf mobito — z.B. Veränderung des Funktionsumfangs, Verbesserungen, Ergänzungen bzw. Aktualisierungen des Leistungsumfangs — jederzeit vorzunehmen.

Der ÖAMTC stellt den registrierten Nutzern mobito unentgeltlich zur Verfügung, damit diese in der Folge direkt miteinander in Kontakt treten können. Die Leistung des ÖAMTC liegt somit lediglich in der Zurverfügungstellung von mobito. Der ÖAMTC selbst bietet auf mobito keine der oben beschriebenen Leistungen an, nimmt keine diesbezüglichen Angebote an und es erfolgen auch keine Beauftragungen seitens des ÖAMTC.

Registrierung

Die Nutzung von mobito setzt die Registrierung unter www.mobito.at und die Zustimmung zu diesen Nutzungsbedingungen voraus. Eine Verknüpfung mit der ÖAMTC-Mitgliedschaft erfolgt durch gesonderte Erklärung und ist keine Voraussetzung.

Diese Nutzungsbedingungen werden sowohl direkt auf der mobito-Website als auch als PDF unter www.mobito.at zur Verfügung gestellt.

Registrieren können sich alle Personen, die das 16. Lebensjahr erreicht haben. Die Registrierung erfolgt unabhängig von einer Mitgliedschaft beim ÖAMTC.

Der Nutzer ist für die im Rahmen der Registrierung zur Verfügung gestellten Daten selbst verantwortlich.

Den Nutzer treffen bei der Registrierung insbesondere folgende Pflichten:

  • Persönliche Informationen wahrheitsgemäß anzugeben.
  • Jeder Nutzer darf sich nur einmal registrieren.
  • Es dürfen keine Registrierungen stellvertretend für eine andere Person vorgenommen werden.
  • Wurde ein Nutzer einmal vom ÖAMTC gekündigt, deaktiviert, gesperrt oder gelöscht, so darf dieser Nutzer keine erneute Registrierung vornehmen.
  • Der Nutzer muss das 16. Lebensjahr vollendet haben.
  • Der Nutzer darf sein Passwort nicht weitergeben und verpflichtet sich, sein Passwort geheim zu halten.


Der ÖAMTC kann jederzeit einen Nutzer ohne Angaben von Gründen ablehnen, deaktivieren, sperren oder löschen.


Nutzerverhalten

Der Nutzer ist für die Einhaltung aller gesetzlichen Vorschriften sowie dieser Nutzungsbedingungen verantwortlich. Darüber hinaus ist der Nutzer selbst für die von ihm auf mobito zur Verfügung gestellten Inhalte verantwortlich. Der ÖAMTC ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, vom Nutzer zur Verfügung gestellte Inhalte zu entfernen, wenn er der Ansicht ist, dass diese nicht gesetzeskonform sind und/oder gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen. Der ÖAMTC darf ohne Angabe von Gründen vom Nutzer bereitgestellte Inhalte löschen.

Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Veröffentlichung der von ihm bereitgestellten Informationen. Der Nutzer haftet dafür, dass die von ihm bereitgestellten Inhalte in keine Wettbewerbs-, Persönlichkeits-, Urheber- oder sonstigen Rechte eines Dritten eingreifen und er die Befugnis hat, die Information auf mobito zu veröffentlichen. Der Nutzer verpflichtet sich, den ÖAMTC für alle Ansprüche Dritter, die sich auf Inhalte des Nutzers beziehen, schad- und klaglos zu halten.

Den Nutzer treffen insbesondere folgende Pflichten

  • Einhaltung der Vorschriften des PornografieG, des VerbotsG und der einschlägigen strafrechtlichen Vorschriften.
  • Keine Beeinträchtigung Dritter, insbesondere kein unerbetenes Werben oder Spamming.
  • Einhaltung von Lizenzbestimmungen bei der Nutzung fremder Software.
  • Einhaltung der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen des MarkSchG und Namensrechts.


Die vom Nutzer bereitgestellten Inhalte verstoßen jedenfalls gegen diese Nutzungsbedingungen, wenn diese

  • anstößig, unschicklich, unsittlich oder rassistisch sind.
  • gegen das Pornografiegesetz, das Verbotsgesetz oder andere Strafgesetze verstoßen.
  • die Störung, Unterbrechung oder übermäßige Belastung von mobito zur Folge haben.
  • jegliche Art von Gewalt gegen Gruppen oder Personen fördern oder dazu aufrufen oder solche darstellen.
  • nicht jugendfrei sind.
  • Passwörter und elektronische Schlüssel beinhalten, die nicht öffentlich sind.
  • andere Benutzer von mobito zur Angabe von Passwörtern, elektronischen Schlüssel oder personenbezogenen Daten auffordern.
  • Links zu Webseiten beinhalten, die gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen.
  • Informationen und/oder Daten über den höchstpersönlichen Lebensbereich von Personen beinhalten.
  • Personen oder Gruppen beleidigen und bedrohen.
  • Unwahrheiten über Personen oder Gruppen beinhalten.
  • von automatischen Skripten oder Programmen (Bots) generiert worden sind.
  • gegen Lizenzbestimmungen oder Marken- sowie Namensrechte Dritter verstoßen.
  • gegen Vertrags- oder sonstige Rechte Dritter verstoßen.
  • die Funktionsfähigkeit von Hard- und Software beeinträchtigen könnten.
  • unerlaubte oder unerwünschte Werbung oder SPAM beinhalten.
  • gegen die geltenden Gesetze und Vorschriften verstoßen.


Fällt einem Nutzer auf, dass ein anderer Nutzer nach seinem Dafürhalten gegen gesetzliche Bestimmungen oder gegen diese Nutzungsbedingungen verstößt, kann dieser Verstoß an folgende E-Mail-Adresse gemeldet werden: info@mobito.at


Kündigung, Deaktivierung, Sperre, Löschung

Bei Auflösung der Nutzungsvereinbarung sind allfällige noch offene Ansprüche und Verpflichtungen aus den zwischen den Nutzern getroffenen Vereinbarungen direkt zwischen den betroffenen Nutzern abzuwickeln. Dies gilt auch bei Einstellung des Online-Serviceportals mobito.

Kündigung

Die Nutzung von mobito kann sowohl vom ÖAMTC als auch vom Nutzer jederzeit ohne Angabe von Gründen, ohne Ankündigung und ohne Kündigungsfrist beendet werden. Dies passiert automatisch, wenn der Nutzer oder der ÖAMTC das Nutzerprofil löscht.

Deaktivieren und Sperren

Der ÖAMTC kann den Nutzer jederzeit ohne Angaben von Gründen sperren, deaktivieren oder löschen.

Datenschutz

Der ÖAMTC verarbeitet im Rahmen der Plattform mobito Daten von Mitgliedern und Nichtmitgliedern unterschiedlich.

ÖAMTC Mitglieder

Das ÖAMTC Mitglied hat die Möglichkeit, die Stammdaten (Vorname, Nachname, Geschlecht, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Wohnadresse, Hausnummer, Postleitzahl, Ort, Geburtsdatum, Verifizierung der aktiven ÖAMTC-Mitgliedschaft) aus dem Informationsverbundsystem NPO (Personen- und Vertragsverwaltung der Mitgliederdaten im Hinblick auf Mitgliedschaft und Schutzbrief) des ÖAMTC zu übernehmen. Die Übertragung erfolgt durch gesonderte Erklärung.

Änderungen der Daten auf mobito führen zu keinen Änderungen in den Informationsverbundsystemen des ÖAMTC.

Nichtmitglieder

Die Stammdaten von Nichtmitgliedern werden ausschließlich auf der mobito Plattform gespeichert und verarbeitet.


Auf mobito eingetragene Fahrzeug- und Zubehördaten werden direkt auf der mobito Plattform gespeichert und verarbeitet.

Für alle Nutzer

Auf mobito eingetragene Fahrzeug- und Zubehördaten werden direkt auf der mobito Plattform gespeichert und verarbeitet.

ÖAMTC Mitglieder / Nichtmitglieder

Darüber hinaus verarbeitet der ÖAMTC im Rahmen von mobito folgende personenbezogenen Daten:

  • „Verarbeitete Daten”: Informationen, die der Nutzer bei der Registrierung auf mobito angeben muss sowie jene Informationen, die der Nutzer freiwillig mit anderen Nutzern teilt.

  • „Freigegebene oder öffentliche Informationen/Daten”: Alle Daten und Informationen, die der Nutzer auf mobito für andere Personen oder dem ÖAMTC im Rahmen seiner Kommunikation mit diesem zugänglich macht.

  • „Von Nutzern bereitgestellte Informationen über andere Nutzer”: Gemeinsame Informationen über eine Gruppe von Nutzern oder Informationen von Nutzern über andere Nutzer (z.B. gemeinsame Kommunikation, Hinzufügen zu einer Gruppe etc.)

  • „Sonstige Informationen”: Chronik über die Nutzung von mobito; Daten über die jeweiligen Interaktionen auf mobito; Fotos oder Videos, die hochgeladen werden samt allenfalls ergänzende Daten (Metadaten), etwa Uhrzeit, Datum und Ort, an dem das Foto oder Video aufgenommen wurde; Daten von dem oder über den Computer, das Handy oder die anderen Geräte, die verwendet werden, um die mobito-App zu installieren bzw. auf mobito zuzugreifen (bei diesen Daten kann es sich um Netzwerk- und Kommunikationsdaten, wie IP-Adresse, Handynummer und andere Informationen über Dinge wie beispielsweise Internetdienst, Betriebssystem, Standort, die Art einschließlich IDs des genutzten Geräts oder Browsers oder die auf mobito besuchten Seiten handeln); GPS Daten (Standortortdaten per GPS bzw. durch eine andere Lokalisierungssoftware); Cookies (Daten können das Datum und die Uhrzeit des Besuchs auf der betreffenden Webseite enthalten; dies gilt auch für die Internetadresse oder die URL, auf die sich der Nutzer befindet, und ebenso für die technischen Daten über die IP-Adresse und die Nutzer-ID, wenn der Nutzer auf mobito angemeldet ist).


Der ÖAMTC verwendet die ihm durch den Nutzer auf mobito bereitgestellten Informationen ausschließlich für folgende Zwecke:

  • Erbringung von Dienstleistungen und Zurverfügungstellung von Funktionen auf mobito.

  • für interne Prozesse, u. a. Fehlerbehebung, Datenanalyse, Tests und Leistungsverbesserung.


Der ÖAMTC speichert die oben genannten persönlichen Daten auf mobito, solange der Nutzer registriert ist, bis zur Löschung des Nutzerkontos auf mobito. Die Daten werden binnen acht Wochen gelöscht.



Änderungen der Nutzungsbedingungen / Einstellung von mobito

Wird mobito nach Bekanntgabe der Änderungen der Nutzungsbedingungen vom Nutzer weiter verwendet, so stimmt der Nutzer den geänderten Bedingungen zu.
Der ÖAMTC behält sich das Recht vor, zu jeder Zeit und ohne vorherige Ankündigung Änderungen und/oder Ergänzungen am Online-Serviceportal mobito vorzunehmen sowie einzelne Leistungen bzw. das gesamte Online-Serviceportal mobito einzuschränken oder einzustellen.


Haftungsausschluss/Haftungsbeschränkung

Der ÖAMTC ist nicht für die von den Nutzern auf mobito zur Verfügung gestellten und verbreiteten Inhalte verantwortlich. Der ÖAMTC ist auch nicht verpflichtet, die von den Nutzern zur Verfügung gestellten Inhalte hinsichtlich ihrer Rechtmäßigkeit zu überwachen oder diese zu veröffentlichen.

Der Nutzer räumt dem ÖAMTC Verbund ein Nutzungsrecht an den vom Nutzer bereitgestellten Informationen in/auf allen Print- und Onlinemedien ein. ÖAMTC Verbund sind der ÖAMTC, die Landesvereine des ÖAMTC, die Tochter- und Beteiligungsgesellschaften des ÖAMTC sowie der Landesvereine und die mit dem ÖAMTC affiliierten Vereine.

Der Nutzer übernimmt alle dem ÖAMTC aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter in Verbindung mit vom Nutzer bereitgestellten Informationen entstehenden angemessenen Kosten, einschließlich der Kosten für eine Rechtsverteidigung. Davon unberührt bleiben alle weitergehenden Ansprüche (wie etwa Schadenersatzansprüche) des ÖAMTC gegenüber dem Nutzer.

Der ÖAMTC haftet nicht für Datenverlust.

Der ÖAMTC haftet weder für die Verfügbarkeit des Dienstes noch für die Funktionsfähigkeit, den Funktionsumfang und die Geschwindigkeit von mobito. Für die Wartung des Services kann es zu stundenweisen Abschaltungen kommen. Darüber hinaus ist die Haftung des ÖAMTC ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden wurde vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt. Dies gilt nicht bei Verletzungen des Lebens oder der Gesundheit einer Person.

Der ÖAMTC leistet keine Gewähr für die Aktualität der Plattform und der darauf gespeicherten Informationen sowie darauf, dass mobito für einen bestimmten Zweck geeignet ist oder verwendet werden kann.

Der Nutzer ist allein für die gesamte Kommunikation und Interaktion mit den anderen Nutzern verantwortlich.

Für den ÖAMTC entstehen bzw. bestehen weder Ansprüche noch Verpflichtungen aus den zwischen den Nutzern geschlossenen Verträgen sowie im Zusammenhang mit deren Erfüllung.

Für die Einhaltung und Erfüllung der zwischen den Nutzern getroffenen Vereinbarungen zeichnen sich alleine die vertragsschließenden Nutzer verantwortlich.
Der Nutzer haftet für sämtliche Schäden, die aus einer Verletzung dieser Nutzungsbedingungen erfolgen.

Der Nutzer haftet für sämtliche von ihm verlinkten und bereitgestellten Inhalte und wird den ÖAMTC schad- und klaglos halten.

Für eine etwaige Vergebührung/Versteuerung ist der Nutzer selbst verantwortlich.

Schad- und Klagloshaltung

Im Falle einer gerichtlichen oder außergerichtlichen Geltendmachung von Ansprüchen und Verpflichtungen aus den zwischen den Nutzern direkt geschlossenen Verträgen sowie im Zusammenhang mit deren Erfüllung, hält der Nutzer den ÖAMTC schad- und klaglos.

Im Falle einer gerichtlichen oder außergerichtlichen Inanspruchnahme des ÖAMTC durch Dritte wegen Inhalte, die vom Nutzer in den Verkehr gebracht wurden, hält der Nutzer den ÖAMTC schad- und klaglos.

Rückmeldungen

Fragen zu dieser Nutzungsvereinbarung können an folgende E-Mail-Adresse gerichtet werden: info@mobito.at

Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Auf dieses Vertragsverhältnis ist das materielle österreichische Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des österreichischen internationalen Privatrechtes und des UN-Kaufrechtsübereinkommens anzuwenden.

Für den Fall von Streitigkeiten welcher Art immer aus dieser Nutzungsvereinbarung oder in Zusammenhang mit dieser Nutzungsvereinbarung sowie über das Zustandekommen dieser Nutzungsvereinbarung und ihre Rechtswirksamkeit, wird die ausschließliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichts für Wien Innere Stadt vereinbart.


Stand April 2015

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